Realitätscheck

Wir haben nach unseren Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl 2021 fünf Forderungen für eine offene Gesellschaft an die sondierenden Parteien verschickt. Mit der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages am 24.11.2021 schauen wir einmal genauer nach.

Die Ampel-Parteien verstehen Deutschland als eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft und sprechen sich bereits in der Präambel deutlich gegen jegliche Diskriminierung aus.

Forderung 1: Vielfalt institutionell verankern!

Der Koalitionsvertrag sagt noch nichts über die institutionelle Verortung von Vielfalt aus, aber eine stärkere Verankerung dieser ist in Form der Formulierungen denkbar.

Forderung 2: Antidiskriminierungsarbeit in deutschen Behörden stärken!

„Der Staat muss bei Vielfalt, Gleichstellung und flexiblen sowie digitalen Arbeitsbedingungen Vorbild sein." (Koalitionsvertrag, S. 9)

Mittels eines Partizipationsgesetzes mit dem Leitbild „Einheit in Vielfalt“ soll die Partizipation der Einwanderungsgesellschaft gestärkt werden. Ein sehr gutes Signal ist die Einführung einer ganzheitlichen Diversity-Strategie in der Bundesverwaltung und in den Unternehmen mit Bundesbeteiligung mit konkreten Fördermaßnahmen, Zielvorgaben und Maßnahmen für einen Kulturwandel.

Die Arbeit zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus soll fortgesetzt, inhaltlich weiterentwickelt und nachhaltig finanziell abgesichert werden. Zudem ist die Rede von einer Anti-Rassismus-Beauftragten bzw. einem Anti-Rassismus-Beauftragten, einer unabhängigen Monitoring- und Beratungsstelle für antiziganistische Vorfälle und einer entsprechenden Beauftragten-Position.

Forderung 3: Soziale Herkunft in das AGG aufnehmen!

Im Koalitionsvertrag stehen keine konkreten Vorhaben. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll evaluiert, Schutzlücken geschlossen, der Rechtsschutz verbessert und der Anwendungsbereich ausgeweitet werden. Das Thema soziale Herkunft findet im Text Eingang: „Jede und jeder soll das eigene Leben frei und selbstbestimmt gestalten können. Aber die Chancen sind nicht für alle gleich verteilt. Deshalb müssen die Grundlagen für soziale Aufstiegschancen schon in Kita und Schule gelegt werden.“

Forderung  4: Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identitäten im Grundgesetz schützen!

"Wir wollen den Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 GG) um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität ergänzen und den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz ersetzen." Die Umsetzung bedarf jedoch einer 2/3-Mehrheit im Bundestag.

Umso erfreulicher ist es, dass ein ressortübergreifender Nationaler Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt erarbeitet und finanziell unterlegt werden soll, um Queerfeindlichkeit entgegenzuwirken. Durch das Angebot soll vor allem die Bildungsarbeit gefördert, aber auch Diversity Management in der Arbeitswelt vorangetrieben werden – insbesondere im Mittelstand und im öffentlichen Dienst.

Forderung 5: Staatliches Lohnersatzgeld für Menschen in privater Care-Arbeit einführen!

Auch hier gibt es noch keine konkreten Ausarbeitungen, allerdings gute Vorsätze der koalierenden Parteien: "Wir dynamisieren das Pflegegeld ab 2022 regelhaft. Wir entwickeln die Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetze weiter und ermöglichen pflegenden Angehörigen und Nahestehenden mehr Zeitsouveränität, auch durch eine Lohnersatzleistung im Falle pflegebedingter Auszeiten.

Wir begrüßen, dass Vielfalt in der Arbeitswelt und in der Gesellschaft Einfluss in den Koalitionsvertrag der Ampelparteien gefunden hat und bieten an, mit unserer Expertise im Bereich Vielfaltsförderung in der Arbeitswelt zu unterstützen.

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